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Im Jahr 2022 waren Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik in der EU primär durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und die damit verbundene Teuerungs- und Energiekrise geprägt. Die Phase der kräftigen Konjunkturerholung ging im Sommer zu Ende. Die Hauptthemen der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik waren die Reaktion der Geldpolitik auf die sich seit Ende 2021 beschleunigende Inflation, Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise sowie zur Sicherstellung von Energiesicherheit und unabhängigkeit, der Ausbau der CO2-Bepreisung auf EU-Ebene und die Zukunft der europäischen Fiskalregeln.

Auch die Steuern und Abgaben sehen sich großen Herausforderungen der Transformation gegenüber. Sie spielen im Rahmen der Klima- und Umweltpolitik sowohl als Instrument zur Finanzierung öffentlicher Leistungen im Allgemeinen und klima- und umweltpolitischer Aufgaben im Besonderen als auch als Lenkungsinstrument eine wichtige Rolle. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist in Österreich das Aufkommen an Umweltsteuern im engeren Sinne langfristig konstant und liegt anhaltend unter dem EU-Durchschnitt. Dagegen haben die umweltrelevanten Zahlungen an Gemeinden (z. B. Abwasser- oder Müllgebühren) und sonstige Gebietskörperschaften deutlich an Gewicht gewonnen. Mit der Einführung einer CO2-Bepreisung im Jahr 2022 schließt Österreich an die wachsende Gruppe jener Länder auf, die eine CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik nutzen. Künftige Reformen sollten auf einen umfassenderen Beitrag des Abgabensystems zur erforderlichen sozio-ökologischen Transformation abzielen, der über die derzeitige Fokussierung auf klimapolitische Zielsetzungen hinausgeht. Insbesondere soll das Abgabensystem im Rahmen eines breiteren Maßnahmen-Mix helfen, den Ressourcenverbrauch (einschließlich der Ressource Boden) einzudämmen, die Biodiversität zu schützen und die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Dies erfordert auch den stärkeren Einsatz von transformativen Abgaben auf den subnationalen Ebenen.

The WIFO radar of competitiveness measures the performance of Austria using 24 selected indicators related to economic, social and ecological goals: on average across 24 indicators, Austria is just behind the top third of European countries and has recently fallen further behind. This was partly due to a drop in the rankings for multifactor productivity and the indicators for employment and income distribution. Austria continues to achieve very high scores in regional cohesion. In other areas, such as energy dependency and environmental patents, it has improved relative to the other countries.

Der öffentliche Sektor als Produzent und Konsument von Gütern und Dienstleistungen spielt für Fortschritte in Hinblick auf die ökologische Entwicklung eines Landes eine wichtige Rolle. Das Working Paper beschäftigt sich mit der Erfassung der ökologisch relevanten öffentlichen Ausgaben in Österreich, wobei der Schwerpunkt auf klimarelevanten Ausgaben liegt. Die in Österreich verfügbaren Datengrundlagen bezüglicher öffentlicher Klima- und Umweltausgaben werden vorgestellt und hinsichtlich (der Grenzen) ihrer Aussagekraft diskutiert. Auch wird auf die Datengrundlagen zu den Kosten klimapolitischen Nicht-Handelns, zu ökologisch kontra-produktiven öffentlichen Subventionen sowie zu den für die grüne Transformation erforderlichen grünen öffentlichen Investitionen in Österreich eingegangen. Ziel des Beitrags ist es, einen möglichst vollständigen Überblick über die bestehenden Datengrundlagen zu ökologisch und insbesondere klimapolitisch relevanten öffentlichen Ausgaben in Österreich zu geben, Grenzen ihrer Aussagekraft aufzuzeigen und auf Datenlücken und -erfordernisse hinzuweisen. Schließlich werden auch Anforderungen hinsichtlich der institutionellen Rahmenbedingungen für die Implementierung öffentlicher Klimaschutzausgaben angesprochen.

Das WIFO-Radar der Wettbewerbsfähigkeit erfasst die Leistungsfähigkeit des Standortes Österreich unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Zielgrößen. Im Durchschnitt über 24 Indikatoren liegt Österreich knapp hinter dem oberen Drittel der europäischen Vergleichsländer und ist zuletzt weiter zurückgefallen. Mitverantwortlich waren u. a. Positionsverluste in den Bereichen Multifaktorproduktivität, Beschäftigung und Einkommensverteilung. Bei der regionalen Kohäsion erzielt Österreich weiterhin sehr hohe Werte. In anderen Bereichen, z. B. bei der Energieabhängigkeit oder den Umweltpatenten, konnte es sich relativ zu den anderen Ländern verbessern.

Im Rahmen der Revision der Effort-Sharing-Verordnung (Effort Sharing Regulation – ESR) werden die Verpflichtungen der EU-Mitgliedsländer zur Reduktion der Treibhausgasemissionen für die nicht dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) angehörenden Sektoren – den Nicht-Emissionshandelssektoren (Non-ETS) – festgelegt. Die für die Mitgliedsländer bisher festgelegten Reduktionsziele für 2030 reichen aufgrund der Anhebung des EU-weiten Reduktionsziels der Treibhausgasemissionen auf 55% bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 für die Zielerreichung nicht aus. Das betrifft auch das bisherige österreichische Reduktionsziel für die Effort-Sharing-Sektoren von 36% bis 2030 gegenüber den CO2-Emissionen 2005. Die EU schlägt als neues Ziel für Österreich eine Verringerung der Treibhausgasemissionen von 48% vor. Die Kurzanalyse stellt dar, welche Reduktionspfade für einzelne Sektoren aus einer Anhebung des Reduktionsziels für den gesamten Effort-Sharing-Sektor folgen würden.

Seit Jahrzehnten wird auf (internationaler) politischer Ebene und in der Wissenschaft über die Identifizierung und Reform von Subventionen mit negativen Klimaauswirkungen diskutiert. Solche Subventionen konterkarieren Klimaschutzbemühungen, widersprechen dem Verursacherprinzip und verstärken Marktverzerrungen und den "Carbon Lock-in". Die vorliegende Studie untersucht, welche Subventionen mit negativen Klimaeffekten es in Österreich gibt. Basierend auf einer Literaturrecherche internationaler Studien fasst das Papier die Ergebnisse einer umfassenden Bottom-up-Analyse von direkten Subventionen und fiskalischen Maßnahmen (indirekte Subventionen), die auf Bundesebene gewährt werden, zusammen. Der Fokus liegt dabei auf den Bereichen Energieerzeugung und -nutzung, Verkehr und Landwirtschaft. Die Analyse berücksichtigt zum einen die rechtlichen Grundlagen und ursprünglichen Beweggründe für die Subventionen, zum anderen werden die jeweiligen Subventionsvolumina quantifiziert und die begünstigten Gruppen identifiziert. Neben der Quantifizierung des Subventionsvolumens bei den überwiegend indirekten Subventionen (z. B. Pendlerpauschale, Energiesteuerbefreiungen und -ermäßigungen) werden auch relevante regulatorische Rahmenbedingungen mit Subventionscharakter (z. B. Stellplatzverpflichtungen) untersucht. Unter Berücksichtigung der Umwelteffektivität, ökonomischer Kriterien (wie Verteilungswirkungen) und möglicher rechtlicher Restriktionen werden Reformvorschläge für die ausgewählten Fördermaßnahmen entwickelt.

As a result of the measures taken to contain the COVID-19 pandemic, Austria's economic output decreased by 6.7 percent in 2020 compared with the previous year. Greenhouse gas emissions fell by 7.7 percent (or 6.1 million t CO₂ equivalents) and reached their lowest level since 1990. The transport sector accounted for more than half of the total decrease in greenhouse gas emissions compared to 2019. However, the emissions reductions do not reflect structural improvements in energy or emissions intensity; rather, they are short-term declines resulting from reduced economic activity and limited private mobility due to COVID-19 related restrictions and increased home-office schemes. Therefore, consistent implementation of measures leading to a sustainable reduction of greenhouse gas emissions is required to achieve the climate policy objectives, in particular the Austrian target of climate neutrality by 2040.

Infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie schrumpfte Österreichs Wirtschaftsleistung 2020 um 6,7% gegenüber dem Vorjahr. Die Treibhausgasemissionen sanken um 7,7% ( 6,1 Mio. t CO2-Äquivalente) und erreichten den niedrigsten Stand seit 1990. Der Verkehrssektor trug dabei im Vorjahresvergleich über die Hälfte zum Gesamtrückgang bei. Die Emissionsreduktionen spiegeln allerdings keine strukturelle Verbesserung der Energie- oder Emissionsintensität wider. Es handelt sich vielmehr um kurzfristige Rückgänge infolge der verringerten Wirtschaftsleistung und der eingeschränkten privaten Mobilität durch Verkehrsbeschränkungen und Homeoffice. Für die Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen, insbesondere des österreichischen Ziels der Klimaneutralität bis 2040, ist daher eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen erforderlich, die zu einer nachhaltigen Reduktion der Treibhausgasemissionen führen.

Die globale Wirtschaftserholung nach Abflauen der COVID-19-Krise hat in der zweiten Jahreshälfte 2021 die Preise für Erdgas und Erdöl deutlich anziehen lassen. Dazu kam in Europa eine von Russland aktiv betriebene Verknappung von Gas, die schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu einer Explosion der Gaspreise geführt hat. Der Krieg in der Ukraine, die von der EU gegenüber Russland verhängten Sanktionen und die Gegenreaktionen Russlands tragen weiter zur Verteuerung von Energie bei. So haben sich die Herausforderungen für die Transformation des europäischen Energiesystems in der zeitlichen und sachlichen Dimension schlagartig vergrößert. Das WIFO versucht mit diesem Research Brief eine Orientierung für die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger zu geben, indem auf der Grundlage der bestehenden Energiemarktordnung der Preisbildungsmechanismus für Strom über die Merit-Order analysiert und Handlungsoptionen innerhalb dieses Systems zur Dämpfung der Strompreise vorgestellt werden.