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The necessary green transition in the EU requires substantial additional green public investment (GPI) by member countries throughout this decade and beyond. This briefing paper discusses four approaches for a reform of EU fiscal rules to better accommodate higher (debt-financed) GPI: (1) an exemption clause for GPI, (2) the implementation of a green golden rule, (3) a country-specific benchmark share of government expenditures dedicated to GPI recommended by the European Commission, and (4) an EU Climate Fund. We also discuss these options in relation to the recent Commission proposal from November 2022. This document was provided by the Economic Governance and EMU Scrutiny Unit at the request of the ECON Committee.

The necessary green transition in the EU requires substantial additional green public investment (GPI) by Member States throughout this decade and beyond. This briefing paper discusses four approaches for a reform of EU fiscal rules to better accommodate higher (debt-financed) GPI: first, an exemption clause for GPI; second, the implementation of a green golden rule; third, a country-specific benchmark share of government expenditures dedicated to GPI recommended by the European Commission; and fourth, an EU Climate Fund. We also discuss these options in relation to the recent Commission proposal from November 2022.

Chinas wachsende politische und wirtschaftliche Bedeutung, das steigende Misstrauen und die Systemrivalität zwischen den USA und China, gepaart mit der abnehmenden Bedeutung globaler Institutionen wie der WTO erfordern ein stärker geostrategisches Handeln der EU. Die COVID-19-Pandemie sowie der Russland-Ukraine-Krieg haben die mögliche Verwundbarkeit internationaler Lieferketten durch zu starke Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern vor Augen geführt und die Dringlichkeit für Anpassungen noch verstärkt. Die notwendige geoökonomische Neuausrichtung hat bereichsübergreifenden Charakter und verlinkt Außenwirtschaftspolitik mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen, aber auch mit den Zielen der Industriepolitik, Klima- und Energiepolitik, Währungs- und Finanzmarktpolitik bis hin zur Entwicklungspolitik. Sie stellt große und neue Anforderungen an die Wirtschaftsdiplomatie, das Design wirtschaftspolitischer Instrumente, die Koordination zwischen nationalen und internationalen Akteuren und die Abwägung diverser Zielsetzungen aus den unterschiedlichen Politikbereichen. Die Studie beschreibt die wichtigsten geoökonomischen Trends sowie die damit zusammenhängenden Herausforderungen und leitet daraus wichtige strategische Leitlinien sowie wirtschaftspolitische Handlungsoptionen für die EU und Österreich ab.

Amidst an already heightened inflation environment, the repercussions of the war in Ukraine resemble a macroeconomic supply-side shock which puts monetary policy in a challenging situation. The ECB faces a difficult trade-off and needs to find the right balance between dampening inflation and sustaining economic growth. Our empirical estimates suggest that the ECB is presently not overly loose relative to its historical monetary policy record and that current inflation cannot be easily tamed by monetary policy alone.

Die Konjunktur in der EU befand sich 2021 auf Erholungskurs, wurde aber weiterhin durch die hohe Unsicherheit über die weitere Entwicklung der COVID-19-Pandemie geprägt. Maßgeblich für die Konjunkturerholung war die expansive Geld- und Fiskalpolitik in der EU und im Euro-Raum, wo Ende 2021 hohe Inflationsraten verzeichnet wurden. Dieser Beitrag diskutiert drei Hauptthemen der EU-Wirt¬schaftspolitik 2021/22: die geldpolitische Strategie, die Fiskalregeln und das Instrument "NextGenerationEU". Die kürzlich angepassten geldpolitischen Strategien der Europäischen Zentralbank sowie der Federal Reserve tolerieren kurzfristig höhere Inflationsraten, orientieren sich aber mittelfristig weiterhin am Inflationsziel von 2%. Ausgewählte Vorschläge zur Reform der EU-Fiskalregeln gehen von der deutlich gestiegenen Verschuldung der Mitgliedsländer aus und weisen zugleich auf die strukturelle Reduktion der Gleichgewichtszinssätze hin, die die Schuldenlast verringert. Abschließend wird auf die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility – RRF), das Kernstück von NextGenerationEU, eingegangen. Die RRF befindet sich bereits in der Implementierungsphase und soll in den kommenden Jahren wichtige Investitionen und Reformen unterstützen.

Policy rate cuts in negative territory have increased credit supply and improved the macroeconomic environment similar to cuts in positive territory. Dreaded disruptions to the monetary policy transmission channels as well as adverse side effects on bank profitability have so far largely failed to materialise. Thus, the evidence available today shows that the negative interest rate policy is an effective policy tool. However, systemic risks, including in the non-bank sector, should be closely monitored as negative rates are expected to remain low for longer.

Die Ex-post-Analyse der Wirkung von staatlichen Hilfsmaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Gesetze ermöglicht Schlussfolgerungen über die Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen zur Überbrückung möglicher Liquiditätsengpässe aufgrund fallender Umsätze. Eine erste Einschätzung der Kreditvergabe zeigt, dass die Kreditwirtschaft in Österreich zur Krisenstabilisierung beigetragen hat und dabei keine zusätzlichen Risiken für die Wirtschaft entstanden sind. Die regulatorischen Kennzahlen des Bankensektors haben sich im Laufe des Jahres nicht verschlechtert, erst im 2. Halbjahr setzte eine Verschärfung der Kreditrichtlinien ein. Weiters wurden ein teilsynthetischer Unternehmensdatensatz und ein Mikrosimulationsmodell zur Einschätzung der Liquiditäts- und Insolvenzrisiken für die nichtlandwirtschaftliche Privatwirtschaft in Österreich (ohne Finanzdienstleistungen) entwickelt. Der Vergleich einzelner Szenarien zeigt, dass die Hilfsmaßnahmen erfolgreich Liquiditätsengpässe verkleinerten, den Beschäftigungsabbau deutlich verringerten und auch die Liquiditätslücke soweit verkleinerten, dass in Verbindung mit den staatlichen Haftungen eine Pleitewelle verhindert werden konnte.

Neben der COVID-19-Pandemie prägten 2020 vor allem die umfangreichen Interventionen der Europäischen Zentralbank die Entwicklungen auf den Finanzmärkten und im Kreditwesen im Euro-Raum. In Reaktion auf die Krise gestaltete die EZB ihre Geldpolitik 2020 besonders expansiv. Ein zentrales Element war die Einführung des Pandemie-Notfallankaufprogrammes (PEPP), das die Sekundärmarktrenditen auf 10-jährige Staatsanleihen stabilisierte. Die kurzfristigen Zinssätze im Euro-Raum blieben 2020 im negativen Bereich. Dies schuf stabile Finanzierungsbedingungen. Die Kreditvergabe durch die Banken stützte die Liquidität der Unternehmen. Die regulatorischen Kennzahlen des Bankwesens in Österreich blieben unverändert. Trotz der kurzfristig erfolgreichen Stabilisierung bestehen weiterhin Gefahren für die Wirtschaft und das Bankensystem. Diese drohen u. a. bei einer Überschuldung der Unternehmen, einer Verschärfung der Finanzierungsbedingungen oder einem verzögerten Anstieg der Insolvenzen.

Im Jahr 2020 war in sämtlichen EU-Mitgliedsländern ein tiefer und abrupter Einbruch der Wirtschaftsleistung zu verzeichnen. Als Reaktion darauf wurden diverse Hilfspakete verabschiedet, die die betroffenen privaten Haushalte und Unternehmen während der Krisenmonate unterstützen sollten. Eine aktive Fiskal- und Geldpolitik verhinderte eine noch tiefere Rezession. Die bisher ergriffenen Fiskalmaßnahmen dienen vorrangig dazu, die Krisenfolgen für Unternehmen und privaten Haushalte abzumildern, setzen jedoch wenig zusätzliche Impulse zur Konjunkturbelebung. Mit einer stimulierenden Wirkung von Fiskalmaßnahmen ist erst dann zu rechnen, wenn die COVID-19-Pandemie überwunden wurde. Für einen nachhaltigen Aufschwung bedarf es daher weiterhin einer expansiven Fiskalpolitik.

Uncertainty – a state in which assessing future conditions by economic agents is hampered – rose sharply during the current pandemic. A bout of uncertainty can have similar effects like an adverse demand shock, dampening private consumption, investment and, hence, inflation. According to our own estimations, however, the pandemic-induced spike of uncertainty has caused little macroeconomic damage so far. The introduction of PEPP was a quick and decisive action that stopped uncertainty from rising further and probably contained its adverse economic effects.